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Nie wieder Chemnitz – Demobericht 27.08.18

Am Sonntag zieht der Nazi-Hool-Mob durch das tiefsächsische Chemnitz, am Montag sollte die zivilgesellschaftliche Revanche erfolgen. Die Lust, zur antirassistischen Demonstration nach ehemals Karl-Marx-Stadt zu reisen, tarnt sich zunächst als Angst. Die Chorprobe des “Singeklub Leipzig” wird dennoch in eine antifaschistische Gruppenfahrt umgewandelt. Die Geschehnisse aus der Sicht von Singeklubler und BI-Mitglied Tom Rodig.

Auf der Hinfahrt noch gut lachen (“Alle Kraft dem Fünfjahrplan”) und gut singen (“Zerschlagt die faschistischen Räuberheere, setzt alle Herzen in Brand”). Die Polizei Sachsen zeigt sich im Vorfeld vorbereitet und personell ausreichend ausgestattet.

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Quelle: Bild.de

Später bröckelt die Behauptung der Polizei Sachsen, wie so oft, mit jedem nicht geahndeten Hitlergruß, jeder offensichtlichen Vermummung. Wo man bei G20 in Hamburg eine Demonstration von 10.000 Menschen auflöst, offiziell wegen der Vermummungen, lässt man die Nazis hier gewähren. Ist das noch Unfähigkeit oder schon fahrlässige Realitätsverweigerung? Der größte Symbol-Skandal des Tages aber, der muss sogar den alten Kalle Marx im Grabe drehen lassen. Ein Banner mit Zitat des Dichters A. Günther hängt am Nischel und sprach “Deutsch un frei wolln mer sei” in erzgebirgischer Mundart. Größte Heldentat des Tages: Eine mitgereiste Freundin macht sich kurzerhand auf, das Banner zu entfernen. #Respect

Zu diesem Zeitpunkt war das Kräfteverhältnis allerdings noch zugunsten der Gegendemo gelagert. Eine Stunde später sah man sich jedoch doppelt- bis dreimal so vielen Hutbürgern und Nazihools gegenüber. Das Bedenklichste daran, war jedoch die gleichbleibende Präsenz und Zahl der Cops vor Ort. Lediglich eine Reihe Wannen und eine mickrige Hundertschaft sollte die am Ende ca. 5000 Pro-Chemnitzer von 1000 Gegendemonstrant*innen trennen. Mutig, Polizei Sachsen!

Als die ersten Ausbrüche aus dem Demonstrationsverbund der Rassist*innen geschahen, wurde die lächerliche Einsatzvorbereitung der Polizei in Chemnitz offenbart. Doch die Demo aufzulösen (#PolizeilicherNotstand) war offenbar unmöglich geworden. Vielleicht in Eingedenk des Versagens zur HoGeSa-Demo in Köln 2014? Die ALternative sah wenig besser aus:

Spätestens jetzt kam der dringende Wunsch auf, alsbald nach Leipzig zurückzufahren. Doch wie zum Bahnhof kommen, wo doch überall Freischaren an Nazihools zum “Zeckenklatschen” durch die Straßen zogen? Eine versprochene Polizei-Eskorte kam nicht zustande, nur eine halbe Hundertschaft war anwesend. Der Weg zum Bahnhof war von Steinwürfen, Anfeindungen und überforderten Cops geprägt. Es gab einem Wunder gleich nur 5 Verletzte.

Wo wir wieder bei G20 in HH wären: Die von der Presse als Krawallnächte, Chaostage und anderen Superlative (#brennendeAutos) bezeichneten Ereignisse, haben mir längst nicht so weiche Knie verschafft, wie jener Spießrutenlauf zum Hauptbahnhof. Alles in allem, ein totales Versagen der Polizei Sachsen, aufgrund maßloser Selbstüberschätzung, angewandter Blödheit im Planungsstab und schreiender Lernresistenz. Unsere Lust hatte sich tatsächlich als Angst enttarnt. Danke, Sachsen, für dieses Unhappy End.

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Nazis und Kapitalismus

Schon seit einiger Zeit bedienen sich Nazis an verschiedenen Symbolen und Methoden, die ihren Ursprung eigentlich in der linken Szene haben. Die Che Shirts und Palitücher auf Demos sind mittlerweile ein alter Hut, ein relativ neues Phänomen sind allerdings die Autonomen Nationalisten. Mit dem Aufkommen dieser Strömung wurde nicht nur der Style und die Haltung auf Demos adaptiert, gleichzeitig fanden Nazis an Graffiti Gefallen. Auf einschlägigen Websites werden Skizzen ausgetauscht und Fotos von eigenen Werken hochgeladen, thematisch richten sie sich wahlweise gegen Kapitalismus, Polizei, Zensur und für „nationalen Sozialismus“.

Was meinen die denn eigentlich mit ihrem Nationalsozialismus? In der Schule lernten wir, der Begriff wäre erschaffen worden, um die Arbeiterklasse auf die eigene Seite zu ziehen. Hinter dieser These steckt leider die übliche Dämonisierung des allseits bekannten Überbauphänomens. Wir vom Brimboria Institut dagegen sagen: Nazis verstehen lernen heißt Nazis bekämpfen lernen!
Natürlich ist es auch richtig, dass Nazis linke Symbole kopieren, um bei Jugendlichen mit einer rebellischen Haltung besser anzudocken. Diese Erklärung vereinfacht allerdings um Längen das eigentliche Problem, weil sie sich eben nicht Inhaltlich mit der Naziargumentation auseinandersetzt.

Nazis haben tatsächlich was gegen Kapitalismus, Polizei und Zensur. Dazu haben sie aber auch scheinbar etwas gegen eine kritische Analyse der gegebenen Produktionsverhältnisse. Die nationalsozialistische Kritik lässt sich eigentlich auf folgende Kernpunkte runter brechen:

1. Verkürzte Kapitalismuskritik

Nazis finden Kapitalismus durchaus kritisch. Schließlich lautet die Forderung ja „Sozialismus“. Jedoch steht dahinter kein generelles Verständnis der Beziehungen von Mensch und Kapital, Arbeit und Profit, Markt und Konkurrenz. Nationale Sozialisten kritisieren nicht die Wirtschaftsweise. Sie kritisieren, dass die Falschen darunter leiden (Deutsche). Die schöne Geschichte vom Kapital machen eigentlich nur jene kaputt, die im Hintergrund die Fäden ziehen (z.B. das „bolschewistische Finanzjudentum“) und aus purer Bosheit den erwirtschafteten Reichtum dem deutschen Volk vorenthalten – auf Kosten der deutschen Arbeiter. Diese Gruppen lassen hinterfotzigerweise die Volksgemeinschaft schuften, obwohl sie selber nicht „dazugehören“. Womit wir beim nächsten Punkt wären:

2. Nationalismus

Selbstverständlich ist das Nationskonzept für Nazis nicht etwa ein Konstrukt der Moderne. Nationen gibt es für sie schon so lange, wie es Menschen gibt – das Individuum ist dabei der Kategorie Nation unterstellt.

Diese Eckpfeiler der Naziideologie lassen sich recht einfach widerlegen, da sie vor Widersprüchen kaum laufen können. Die verkürzte Kapitalismuskritik ist nichts anderes als die Personifizierung von der „unsichtbaren Hand des Marktes“. Wenn man also der Naziargumentation folgt, so stellt sich heraus, dass sie Kapitalismus nun doch ganz super finden – solange alles in den richtigen (=deutschen) Händen liegt. Auch die Sache mit den Nationen ist an sich ebenfalls eine rein affirmative Angelegenheit – das Denken in volkswirtschaftlichen Einheiten ist eine frühestens merkantile Nummer und hängt unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammen.

Darauf müsste die Jungs und Mädels von der Nationalen Befreiung nur mal jemand hinweisen. Was dem Problem dagegen überhaupt nicht gerecht wird, ist die Behandlung von Nazis als Kinderfänger von Deutschland.

Beim nächsten Beitrag Nazis und Kapitalismus (II) widmen wir uns dann den Spaßvögeln von der Konservativ-Subversiven Aktion und einigen Beispielen aus der Praxis.

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Staatsanwaltschaft holt die Massen nach Dresden

Da hat sich die Staatsanwaltschaft Dresden tatsächlich ein Ei von immenser Größe gelegt. Diese hat nämlich festgestellt, dass der Spruch auf den Plakaten zur Demo gegen den größten Naziaufmarsch Europas eine Aufforderung zur Straftat darstellt. Dort heisst es (wie oben zu lesen):

Gemeinsam blockieren

In der Folge werden Razzien in den Organisationsbüros der Nazigegner durchgeführt, dann wird auch noch eine Bundestagsabgeordnete wegen Plakatierens der Poster festgenommen und auf eine ‚Bitte‘ reagiert die „Dresden-Nazifrei“ Seite zu sperren.

Dass Sitzblockaden per se nicht strafbar sind, kann man wissen. Die Staatsanwaltschaft die munter der Strafverfolgung nachgeht, muss das nicht, sorgt lieber dafür dass die Naziblockade soviel Aufmerksamkeit (und Vorfreude) erzeugt wie lange nicht.

Via/Bild: www.dresden-nazifrei.com